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Finanzwissenschaftliche Probleme der Gebührenfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG)

Die Studie analysiert die Probleme einer Nutzerfinanzierung von Fernstraßen auf der Grundlage der sog. F-Modelle. Theoretische und praktische Fragen einer Mautgebührenerhebung werden ebenso behandelt wie bisherige Erfahrungen anhand von konkreten Fallstudien.

Die Verfügbarkeit von qualitativ guten und vernetzten Verkehrswegen ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Angesichts leerer öffentlicher Kassen werden private Finanzierungsmodelle für den Fernstraßenbau immer wichtiger. Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wurde 1994 die gesetzliche Grundlage zur Anwendung eines Betreibermodells (F-Modell) im Bundesfernstraßenbau gelegt. Danach können der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren.

Die bisherigen Erfahrungen mit F-Modellen sind jedoch ernüchternd. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Werk aus finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die Tauglichkeit des Mautgebühren-Ansatzes im FStrPrivFinG zur Realisierung privat finanzierter Verkehrsprojekte anhand der konkreten Praxiserfahrungen der letzten 15 Jahre.

Hierzu werden eine Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur und die Erarbeitung eines Anforderungsprofils an ein rentables Mautmodell für die gegebenen deutsch-europäischen Rahmenbedingungen vorgenommen. Eine kritische Analyse der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des herrschenden Gebührenrechts für private Mautsysteme, eine konkrete Hemmnisanalyse der bisherigen F-Modelle sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Empfehlungen für ein rentables Mautsystem stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit macht deutlich, daß die bisherigen Instrumente der Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen.

Aus dem Inhalt

•   Kurzfassung
•   A. Einführung
•   I. Ausgangslage und Problemstellung
•   II. Gang der Untersuchung
•   B. Wachstums- und strukturpolitische Begründungen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
•   I. Vorbemerkung
•   II. Wachstums- und Strukturpolitik als Zielfelder von Infrastrukturmaßnahmen
•   III. Theoretische Begründung für eine staatliche Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur
•   IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur
•   C. Traditionelle öffentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
•   I. Vorbemerkung
•   II. Die traditionelle Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
•   III. Ausgaben für Bundesfernstraßen
•   D. Formen der Entgeltfinanzierung für die private Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur
•   I. Vorbemerkung
•   II. Modelle der Entgeltfinanzierung
•   III. Zusammenfassung
•   E. Gegenüberstellung privater und öffentlicher Finanzierung
•   I. Vorbemerkung
•   II. Die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Realisierung im Überblick
•   III. Effizienzansprüche an eine Privatisierung der Infrastrukturbereitstellung
•   IV. Privatisierung und optimale Risikoallokation
•   V. Zusammenfassung
•   F. Erfahrungen mit Betreibermodellen im In- und Ausland, insbesondere dem FStrPrivFinG
•   I. Vorbemerkung
•   II. Grundsätzliche Erfahrungen mit Mautprojekten im In- und Ausland
•   III. Die gesetzliche Grundlage für die F-Modelle
•   IV. Das FStrPrivFinG in der praktischen Umsetzung - Die bereits abgeschlossenen
           und gescheiterten Projekte
•   G. Hemmnisanalyse der Betreibermodelle (F-Modelle) nach dem FStrPrivFinG
•   I. Institutionelle Hemmnisse
•   II. Ökonomische Hemmnisse
•   III. Polit-ökonomische Hemmnisse
•   H. Fallstudie: Der Gebührenhebel als Preissetzungsinstrument bei F-Modellen
•   I. Vorbemerkungen
•   II. Zur Adäquanz der Gebühr zur Refinanzierung konkurrenzwirtschaftlicher Leistungsabgaben
•   III. Akzeptanzmaut versus Kostendeckungsmaut als Lösungsansatz
        zur Sicherung der betriebswirtschaftlichen Rentabilität "kritischer" Projekte
•   IV. Strategische Lösungsoptionen
•   V. Lösungsoption "Intertemporaler Verlustausgleich"
•   VI. Lösungsoption "Intertemporale Kostenverlagerung"
•   VII. Lösungsoption "Preisdifferenzierung"
•   VIII. Lösungsoption "Subventionierung von Defiziten"
•   IX. Einzelfragen der Kalkulation einer Akzeptanzmaut
•   X. Zusammenfassung
•   Literaturverzeichnis
•   Stichwortverzeichnis