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Zur Politischen Ökonomie von Umweltabgaben



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Gawel, Erik: Zur Politischen Ökonomie von Umweltabgaben (= Walter Eucken Institut: Vorträge und Aufsätze, Bd. 146), Tübingen: J. C. B. Mohr (Siebeck) 1995. 88 S. ISBN 3-16-146508-3

 

Warum schaffen insbesondere Umweltabgaben bislang kaum je den Sprung ins geltende Umweltrecht? Lenkende Umweltabgaben erscheinen – einem Diktum des Finanzwissenschaftlers Benkert zufolge - als "ebenso populär wie selten". Obwohl doch nach Jahrzehnten der intensiven Diskussion über den Einsatz hoheitlicher Abgaben im Dienste des Umweltschutzes in Umweltpolitik, Finanzwissenschaft und Abgabenrecht ein gewisser gesellschaftlicher Konsens über Abgabenlösungen zwischenzeitlich erreicht scheint: Aus rechtswissenschaftlicher Sicht erscheinen Abgaben mittlerweile als akzeptable Ergänzung staatlicher Umweltschutz-Instrumente im Vorsorgebereich, der Abgaben-Gedanke hat inzwischen in die Programmatik aller politischen Gruppierungen Eingang gefunden, und seit vielen Jahren werden Forderungen nach der gezielten Einführung spezieller Abgabentatbestände oder gar nach einem ökologischen Umbau des bestehenden Steuersystems zunehmend vehementer vorgetragen.

 

Geschehen ist freilich seither nahezu nichts: Die Zahl der gescheiterten Umweltabgabenvorschläge ist vielmehr Legion. Sieht man von einzelnen umweltschutzmotivierten Geldleistungspflichten neueren Datums auf Länderebene (Wasserentnahmeentgelte, Abfallabgaben) einmal ab, so bietet die einzige bislang bestehende klassische Umweltlenkungsabgabe auf Bundesebene, die Abwasserabgabe, ein eher trauriges Bild: Zwischen dem ihrer Erhebung beigegebenen konzeptionellen Lenkungsauftrag und der tatsächlichen Ausgestaltung nach dem Abwasserabgabengesetz klafft seit der Verabschiedung eine beträchtliche Lücke, die im Zuge der zwischenzeitlich durchgeführten vier Novellierungs-Runden noch beständig zugenommen hat. Neben dem Scheitern lautstark geforderter Abgabentatbestände und der Demontage der einzig bestehenden Bundesabgabe mit klassischem Lenkungsauftrag nimmt sich die deklamatorische Befürwortung von "mehr Markt im Umweltschutz" oder das Bekenntnis zu einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" zumindest erklärungsbedürftig aus.

 

Die vorliegende Schrift möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem die politisch-ökonomischen Systembedingungen für die Implementation von Umweltabgaben näher betrachtet werden. Ziel ist dabei eine theoretisch fundierte Erklärung für den gespaltenen Befund verbaler Befürwortung und gleichzeitiger faktischer Abwehr pretialer Umweltinstrumente mit Hilfe der sog. Neuen Politischen Ökonomie. Dieser Ansatz interpretiert den politischen Willensbildungsprozess als das Ringen eigennutzorientierter Akteure (politische Unternehmer, Interessenverbände, Bürokratien, Wähler) und versucht auf ökonomische Weise zu erklären, wie Politik-Output zustande kommt. Auch für die Instrumentierung des Umweltschutzes ergeben sich daraus weiterführende Einsichten, denen das Buch am Beispiel lenkender Umweltabgaben im Einzelnen nachgeht.




Aus dem Inhalt:

 

  1. Die Praxisschwäche umweltökonomischer Instrumente als Herausforderung für die ökonomische Theorie

  2. Ansatzpunkte für theoretische Erklärungsmuster: eine strukturierende Problemskizze

  3. Polit-ökonomische Ansätze für staatliches Umwelthandeln
    • Grenzen der Umweltpolitik in der Wettbewerbsdemokratie
    • Das polit-ökonomische Grundmodell der Politik-Implementation: Interessenanalyse und der Markt für Regulierungen
    • Anwendungen für die Umweltpolitik

  4. Morphologie des Abgabenwiderstandes
    • Überblick und Systematisierung
    • Ein polit-ökonomisches Leistungsfähigkeitsprofil der Umweltabgabe
    • Eine Phasentypologie von Widerstandsformen
    • Fazit

  5. Die politisch aussichtsreiche Umweltabgabe
    • Der Regulierungsoutput bei der Abgabenlenkung als Spiegel gesellschaftlicher Widerstände und Interessen
    • Zum Phänotyp aussichtsreicher Umweltabgaben
    • Zum Genotyp aussichtsreicher Umweltabgaben

  6. Lehren aus der "Widerstandsforschung"

  7. Schlußbemerkungen


Literatur