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Betriebswirtschaftliche Probleme der Gebührenkalkulation
Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten und Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" als Probleme der Bemessung kommunaler Benutzungsgebühren

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Die Kommunalabgabengesetze der Länder fordern bei der Bemessung von Benutzungsgebühren eine kostendeckende Kalkulation "nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen". Die in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion heftig umstrittene Gebührenhöhe, etwa für kommunale Abwasser- und Abfalldienste, wird daher maßgeblich von der betriebswirtschaftlich angemessenen Kostenkalkulation bestimmt. Allerdings ist gerade der kommunalabgabenrechtliche Gehalt "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" in besonderem Maße umstritten. In jüngster Zeit mehren sich Stimmen, die unter Bezugnahme auf angeblich neuere betriebswirtschaftliche Erkenntnisse im Bereich der investitionstheoretischen Kostenrechnungslehre die im Entsorgungsbereich besonders relevanten kalkulatorischen Kosten abweichend von der bisher geübten und auch oberverwaltungsgerichtlich für zulässig erklärten Praxis kalkuliert sehen wollen. Im Ergebnis wird dabei eine geringere Gebührenhöhe angestrebt, indem die Möglichkeiten einer Kalkulation zu Zeitwerten tendenziell weiter eingeschränkt werden.

Die vorliegende Schrift analysiert kritisch die für eine weitere Beschneidung kommunaler Kalkulationsspielräume ins Feld geführten betriebswirtschaftlichen Argumente einer Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten Abschreibungen und Zinsen und beurteilt vor diesem Hintergrund die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Im zweiten Teil der Arbeit wird das herrschende juristische Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" als Kalulationsmaxime einer grundsätzlichen ökonomischen Kritik unterzogen.

Das Werk umfaßt in wesentlichen Teilen eine gutachterliche Stellungnahme des Verfassers, die in einem jüngst entschiedenen Berufungsverfahren vor dem OVG NW vorgelegt wurde. Es richtet sich an Verwaltungsjuristen, Betriebswirte und kommunale Verantwortungsträger, die mit dem Problem der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren betraut und an Fragen einer betriebswirtschaftlich und kommunalabgabenrechtlich "richtigen" Gebührenhöhe interessiert sind.

Aus dem Inhalt

Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung der Gemeinden

1. Problemstellung
2. Theoretische Grundlagen der Interdependenzaussage
   • Die neuere investitionstheoretische Fundierung der Kostenrechnung
   • Das Äquivalenztheorem der investitionstheoretischen Kostenrechnung
3. Relevanz der Interdependenz- und Äquivalenztheoreme für die Gebührenkalkulation
   • Gründe für die Nichtgeltung des theoretischen Äquivalenztheorems in der Praxis
   • Gründe für die eingeschränkte Relevanz des Interdependenzdenkens in der Gebührenkalkulation
   • Überlegenheit des Anschaffungswertverfahrens bei Nicht-Äquivalenz?
   • Zusammenfassung
4. Die Judikatur des OVG NW im Lichte der Interdependenztheorie
   • Zielebene: Substanzerhaltung im Rahmen einer "erhaltungsbezogenen Kostenrechnung"
   • Instrumentelle Ebene I: Realverzinsung und Zeitwerte als Bestandteil betriebswirtschaftlicher Grundsätze
   • Instrumentelle Ebene II: Zum Nebeneinander von Zeitwertabschreibungen und nominalverzinsten Anschaffungsrestbuchwerten
5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Definition und Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" im Kommunalabgabenrecht der Länder – dargestellt am Beispiel des § 6 KAG NW

1. "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" als Schlüsselbegriff kommunalabgabenrechtlicher Kalkulationsvorgaben
   • Problemstellung
   • "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" in der Auslegung des OVG NW
2. Betriebswirtschaftliche Grundsätze und kommunalabgabenrechtliche Kalkulationszwecke
   • Implikationen der Grundsätze-Definition des OVG NW
   • Betriebswirtschaftliche Kritik am Grundsätze-Verständnis des OVG NW
   • Das Grundsätze-Verständnis des OVG NW in der Detailbetrachtun
   • Kalkulationszweck und Kostenbegriff im Kommunalabgabenrecht: Eine abweichende Betrachtung
3. Kommunalabgabenrechtliche Kalkulationsziele für Benutzungsgebühren: Einige Annäherungen
4. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis
Sachregister